220 ehemalige Ferienwohnungen im Bezirk Mitte wieder umgewandelt.

Bürger melden andere Bürger. Das sorgt für Kritik: Das Vorgehen der Berliner Bezirke gegen mittlerweile illegal gewordene Ferienwohnungen lässt sich mittlerweile in ersten Zahlen ausdrücken.

von Peter Guthmann Veröffentlicht am:

Im Berliner Bezirk Mitte wurden nach Angaben der zuständigen Fachabteilung seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes 220 Touristenapartments angeblich wieder in Mietwohnungen umgewandelt. Ob dies auch die Wohnungen beinhaltet, in denen die Angelegenheit juristisch noch nicht ausgefochten ist, ist aber unklar.

In vielen Fällen gehen die Eigentümer gegen das Verbot vor Gericht. Nach Behördenangaben sind vor dem Verwaltungsgericht bereits etliche Klagen anhängig - ein Urteil ist aber bislang noch nirgendwo gefallen. Wie viele Klagen es genau sind, dürfen die Bezirksämter nach eigenen Angaben angeblich nicht mitteilen. Das Zweckentfremdungsverbot dürfte die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Rund 350 Bürgerhinweise müssen allein im Bezirk Mitte noch abgearbeitet werden - ob das Zweckentfremdungsverbot höchstrichterlich aber überhaupt Bestand haben wird, ist nach wie von unklar. Scharfe Kritik wird mittlerweile auch daran geübt, dass Bürger aufgrufen werden, andere Berliner zu melden. Viele Berliner betrachten dies als unvertretbar und beklagen, dass ein Klima des Misstrauens gesät würde.

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