Was der Mieterverein 2016 forderte
Im Mai 2016 stellte der Berliner Mieterverein eine konkrete Forderung auf: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten zwei Drittel ihrer Neubauwohnungen als Sozialwohnungen errichten, statt wie bisher 30 Prozent. Bei Wiedervermietungen im Bestand sollte der Anteil für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) von 40 auf mindestens 55 Prozent steigen.
Der Hintergrund: Berlin wuchs jedes Jahr um Zehntausende Einwohner, der Neubau kam kaum hinterher. Bezahlbarer Wohnraum wurde knapp, vor allem in Mitte und Prenzlauer Berg, aber auch in Bezirken wie Neukölln. Das 2012 geschlossene "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" hatte den sechs städtischen Gesellschaften das Ziel gesetzt, ihren Bestand durch Zukauf und Neubau auf mindestens 300.000 Wohnungen zu erweitern. Dem Mieterverein ging das nicht weit genug.
Was das für Eigentümer und Investoren hieß
Die Forderung war ein politisches Signal. Der Fokus lag auf Regulierung und der Stärkung des kommunalen Sektors. Für private Eigentümer und Investoren ergaben sich daraus drei Fragen:
Erstens das regulatorische Risiko. Ein wachsender Anteil an Sozialwohnungen deutete auf weitere Eingriffe in den freien Markt hin, eine Linie, die später im Mietendeckel ihren vorläufigen Höhepunkt fand.
Zweitens die Auswirkungen auf den freien Markt. Mehr Sozialwohnungen hätten den Druck im unteren und mittleren Preissegment verringern können, mit entsprechenden Folgen für Mietshäuser und deren Renditen.
Drittens die Standortfrage. Je nach Bezirk und Anteil kommunaler Wohnungen entwickelten sich Investitionschancen unterschiedlich.
Was daraus geworden ist
Die Forderung nach einer Zwei-Drittel-Quote wurde nicht direkt umgesetzt. Trotzdem erhöhte die Politik den Druck auf landeseigene und private Bauträger in den Folgejahren schrittweise. Die Marktdaten zeigen: Trotz Regulierung stiegen die Kaufpreise weiter, weil Nachfrage und Zuzug das knappe Angebot übertrafen. Die Debatte von 2016 war ein Vorgeschmack auf die wohnungspolitischen Auseinandersetzungen der folgenden Jahre, vom Mietendeckel bis zur Enteignungsdiskussion.
