Stadtentwicklung
Berliner Stadtentwicklungspolitik
Staatssekretär Gothe räumt Posten: Berlins Baupolitik wird neu ausgerichtet
Staatssekretär Ephraim Gothe wird durch Engelbert Lütke Daldrup ersetzt. Der Wechsel soll den stockenden Wohnungsneubau in der Hauptstadt in Bewegung bringen.
Peter Guthmann
In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gibt es einen Personalwechsel. Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD), zuständig für Bauen und Wohnen, wird zum 6. April in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat die Vorlage eingebracht, der Senat hat zugestimmt.
Hintergrund: Stockender Wohnungsneubau
Der Druck auf Senator Müller, den Wohnungsbau schneller voranzutreiben, ist in den letzten Monaten gewachsen. Obwohl die Legislaturperiode bereits vorangeschritten ist, fehlen bislang die angekündigten Kriterien für die landeseigene Wohnungsbauförderung. Auch eine Mustervorlage für städtebauliche Verträge mit Investoren liegt noch nicht vor. Die Nachfrage nach Wohnungen in Berlin steigt weiter, das Angebot hält nicht Schritt. Gothe galt als Verwaltungsexperte, dem aber der Antrieb für schnelle Umsetzung fehlte.
Der Nachfolger
Engelbert Lütke Daldrup war bis 2005 in der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung tätig, wechselte dann als Stadtbaurat nach Leipzig und später ins Bundesverkehrsministerium. Von ihm wird erwartet, dass er festgefahrene Prozesse auflöst. Ein zentraler Punkt ist die Liegenschaftspolitik: Landeseigene Grundstücke sollen künftig nicht mehr meistbietend verkauft werden, sondern an Investoren gehen, die politisch erwünschte Konzepte umsetzen, etwa den Bau von Mietwohnungen. Diese Neuausrichtung war bereits 2012 angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt.
Was sich für Investoren ändert
Bauträger und Investoren hoffen auf schnellere Genehmigungsverfahren und verlässlichere Rahmenbedingungen, insbesondere in zentralen Lagen wie Mitte und den großen Entwicklungsgebieten. Die Marktentwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass administrative Hürden den Neubau ebenso bremsen wie steigende Kosten. Ob der Wechsel an der Spitze der Verwaltung tatsächlich zu einem schnelleren Genehmigungsprozess führt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.