Die Debatte um den Berliner Mietendeckel hat mit einem internen SPD-Dossier eine neue Dimension erreicht. Das Papier, veröffentlicht im Fachmagazin "Das Grundeigentum", zerlegt die Pläne von Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) in drei Kategorien: rechtliche Mängel, wirtschaftliche Risiken und politische Fehleinschätzungen.
Juristen in Lompschers eigener Verwaltung zweifeln
Laut dem Papier wurden die Senatsverwaltungen für Justiz, Wirtschaft und Finanzen bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers übergangen. Kritische Gutachten, darunter eines des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, seien ignoriert worden. Stattdessen stütze man sich auf eine einzelne, wohlwollende Expertise. Selbst Juristen innerhalb von Lompschers eigener Verwaltung hielten das Vorhaben für rechtswidrig, so die Autoren. Für Eigentümer bedeutet das: Ein Gesetz auf dieser Grundlage dürfte umgehend vor Gericht angefochten werden.
Drohender Zusammenbruch der Neubautätigkeit
Das Dossier warnt vor einem "schnellen Zusammenbruch" des Neubaus. Die Regelungen für Neubauten seien unklar, insbesondere bei Nachvermietungen. Fielen auch diese unter die Obergrenzen, verlieren Bauträger jede Planungssicherheit. Die Marktentwicklung würde sich weiter verschärfen. Auch die geplanten Eingriffe bei Modernisierungen sehen die Autoren kritisch, da dieser Bereich bereits durch Bundesrecht geregelt ist. Investitionen in Wohnungen in Berlin würden damit rechtlich unsicher.
Kapitalflucht und "Bremen-Effekt"
Das Papier befürchtet eine Verlagerung von Investitionen ins Umland und andere Märkte. Langfristig könne ein "Bremen-Effekt" eintreten: der dauerhafte Verlust einkommensstarker Bevölkerungsgruppen und privater Investitionen. Auch die Frage, wie nach fünf Jahren der Übergang zurück ins reguläre Mietrecht gelingen soll, bleibt unbeantwortet. Sprunghafte Mieterhöhungen nach Auslauf des Gesetzes seien nicht untersucht worden.
Ein eingefrorener Mietmarkt erhöhe die Bestandsnutzung und reduziere Umzüge. Das betrifft besonders angespannte Lagen in Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg, wo frei werdende Wohnungen ohnehin knapp sind.
Forderung nach Neustart
Die Autoren fordern, das Projekt Mietendeckel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu entziehen und als Senats-Projekt mit Arbeitsgruppen aus Wirtschaft, Recht und Wohnen neu aufzusetzen. Für Eigentümer und Investoren bestätigt das Dossier, dass der geplante Mietendeckel auf juristisch unsicherem Boden steht.
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