Zwei Urteile, ein Formfehler
Das Landgericht Berlin hat in zwei Verfahren die Nebenkostenprüfberichte des "Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz e. V." nicht anerkannt. Der Grund: Der Verein hatte auf seinen Prüfberichten nicht die Namen der vertretenen Mieter genannt. Laut Gericht ließ sich so nicht feststellen, für welchen Mieter die Rügen erhoben wurden. Ein pauschaler Einwand im Vereinsnamen reichte nicht aus.
Häme kam daraufhin vom "Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V." (AVM). Dessen Vorsitzender Uwe Piper nannte den Vorgang eine "Katastrophe" für die betroffenen Mieter. Berechtigte inhaltliche Einwände seien nach Ablauf der Jahresfrist verloren, weil der Name nicht im Prüfbericht stand. Er empfahl dem Spandauer Verein, seine Praxis zu ändern.
Was das für Vermieter bedeutet
Für Eigentümer von Wohnungen in Berlin ist das Urteil eine Klarstellung. Erhebt ein Mieterverein Einspruch gegen eine Betriebskostenabrechnung, muss eindeutig erkennbar sein, welcher Mieter betroffen ist. Fehlt diese Zuordnung, kann der Einspruch als unwirksam zurückgewiesen werden.
Das wird besonders bei der gesetzlichen Jahresfrist relevant: Mieter haben nach Zugang der Abrechnung zwölf Monate für einen schriftlichen Einspruch. Ein formell unwirksamer Einspruch wahrt diese Frist nicht. Für Vermieter kann das weniger Aufwand und mehr Rechtssicherheit bedeuten.
Konkurrenz unter Mietervereinen
Dass ein Mieterverein den anderen öffentlich kritisiert, war ungewöhnlich. Es zeigte die wachsende Konkurrenz auf dem Berliner Markt der Mietervertretungen. Verschiedene Vereine und Legal-Tech-Anbieter konkurrieren um Mitglieder und verfolgen unterschiedliche Strategien. Für Vermieter heißt das: Die Gegensätze auf Mieterseite sind kein einheitlicher Block mehr. Die Qualität der Einsprüche variiert.
Bei Eingang eines Widerspruchs empfiehlt es sich, sofort zu prüfen, ob der betroffene Mieter namentlich benannt ist, den Eingangszeitpunkt zu dokumentieren und bei unklaren Formulierungen frühzeitig juristischen Rat einzuholen. Die aktuellen Marktdaten zu Betriebskosten und Mieten liefern dabei die nötige Vergleichsgrundlage.
Disclaimer
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