Stadtentwicklung
Wohnungspolitik Berlin 2014
4.000 bundeseigene Wohnungen in Berlin: Bester Bieter springt ab, Land bietet zu wenig
Im November 2014 versuchte der Bund, rund 4.000 Mietwohnungen in Berlin zu verkaufen. Das Vorhaben geriet ins Stocken: Der Interessent mit dem besten Angebot sprang ab, und das Land Berlin bot nur den Verkehrswert.
Peter Guthmann
Der Bund besaß 2014 noch rund 4.000 Mietwohnungen in Berlin. Ein Relikt aus der Teilung und der Nachwendezeit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wollte den gesamten Bestand abstoßen, doch das erwies sich als schwieriger als gedacht.
Nach Informationen der Berliner Zeitung war der Interessent, der das bislang beste Angebot abgegeben hatte, kurzfristig abgesprungen. Die Gründe blieben unklar.
Das Angebot des Landes
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bot an, alle Wohnungen für das Land Berlin zu kaufen, allerdings nur zum vom Gutachter ermittelten Verkehrswert. Der lag Ende 2014 unter dem Marktwert, den die steigenden Preise am Berliner Wohnungsmarkt getrieben hatten.
Das Land argumentierte, es würde im Gegenzug stabile Mieten und Mieterschutz garantieren. Sozialpolitisch nachvollziehbar, wirtschaftlich für den Bund wenig attraktiv.
Unsicherheit für die Mieter
Die rund 4.000 Mieterhaushalte beobachteten das Verfahren mit Sorge. Privatisierungen von Wohnungsbeständen hatten in anderen Städten häufig zu Modernisierungen mit anschließenden Mieterhöhungen geführt. Dass der Verkauf ins Stocken geriet, verschaffte den Mietern zumindest eine Atempause.
Verkehrswert gegen Marktwert
Der Kern des Konflikts war die Bewertungsfrage. Der Bund hatte die fiskalische Pflicht, einen marktgerechten Preis zu erzielen. Das Land verfolgte wohnungspolitische Ziele. Diese beiden Interessen ließen sich nur schwer zusammenbringen. Ende 2014 war der Ausgang völlig offen.
Bedeutung für den Berliner Markt
Quantitativ waren 4.000 Wohnungen ein kleiner Teil des Berliner Bestands. Die Debatte hatte aber symbolische Bedeutung: Sie zeigte die zunehmende Spannung zwischen öffentlicher und privater Wohnraumversorgung.
Für Investoren war das gescheiterte Verfahren ein Frühindikator. Großvolumige Portfolios in Berlin waren nicht mehr unkompliziert zu erwerben. Die Marktentwicklung wurde zunehmend von politischen Rahmenbedingungen beeinflusst. Dieser Trend setzte sich in den Folgejahren mit Mietendeckel-Diskussionen und verschärften Milieuschutzverordnungen fort.