Stadtentwicklung
Stadtentwicklung & Liegenschaftspolitik
Dragonerareal 2015: Verkauf gestoppt, Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet
Der Finanzausschuss des Bundesrats vertagt 2015 den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg. Bürgerinitiativen setzen sich durch, der Senat rückt vom Höchstpreisprinzip ab.
Peter Guthmann
Im April 2015 hat der Finanzausschuss des Bundesrats den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Gelände gehörte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und sollte nach dem Höchstpreisprinzip an einen Investor gehen. Dagegen hatten sich Bürgerinitiativen und Teile der Berliner Politik gewehrt.
Worum es ging
Das Areal ist eine der letzten grossen, unentwickelten Flächen im innerstädtischen Bereich. Anwohner und soziale Initiativen befürchteten, dass ein Verkauf an den Meistbietenden den Bau teurer Eigentumswohnungen nach sich ziehen würde, in einem Bezirk, in dem die Verdrängung seit Jahren Thema ist. Der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel, stellte sich hinter die Kritiker: "Nicht mehr der mit dem meisten Geld soll überall zum Zuge kommen, sondern diejenigen mit dem besten Konzept."
Was das für die Liegenschaftspolitik bedeutet
Das "beste Konzept" definierte der Senat als eine Mischung aus bezahlbarem Wohnraum, sozialen Einrichtungen und kulturellen Angeboten. Damit rückte die Politik vom reinen Höchstpreisverfahren ab. Landeseigene Grundstücke sollten künftig der Stadtentwicklung dienen, nicht der Haushaltssanierung. Diese Neuausrichtung hat die Marktentwicklung in den Folgejahren beeinflusst.
Folgen für Investoren
Die Entscheidung zeigte, dass politische Risiken und der Einfluss von Bürgerinitiativen bei der Entwicklung grosser Areale zunehmen. Gleichzeitig fallen landeseigene Grundstücke als Entwicklungsflächen für private Akteure weg. Das erhöht den Druck auf private Grundstücke und Bestandsimmobilien in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln.
Heutiger Stand
Das Land Berlin hat das Gelände letztlich vom Bund erworben und entwickelt es unter dem Namen "Rathausblock" als Modellquartier für kooperatives Wohnen, Gewerbe und Kultur. Für den Berliner Wohnungsmarkt bleibt die Causa Dragonerareal ein Beispiel dafür, wie sich die Prioritäten bei der Vergabe öffentlicher Flächen verschoben haben.