Im Frühjahr 2015 brachte ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Berliner Wohnungspolitik verändern sollte. Die Immobilienwirtschaft reagierte mit Ablehnung und warnte vor den Folgen für Eigentümer und den Wohnungsstandort Berlin.
Was der Entwurf vorsah
Der Gesetzentwurf zielte auf den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlich geförderte Wohnungen. Betroffen wären rund 426.000 Einheiten gewesen. Zu den Forderungen gehörte unter anderem ein weitreichender Kündigungsschutz für Mieter, auch bei ausbleibenden Mietzahlungen. Außerdem waren stärkere Regulierungen bei Mieterhöhungen und Modernisierungen geplant, was den Handlungsspielraum von Degewo, Howoge, Gesobau und den anderen landeseigenen Unternehmen eingeschränkt hätte.
Reaktion der Verbände
Jürgen Michael Schick, damaliger Vizepräsident des IVD, nannte den Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug einen "Treppenwitz" und den gesamten Entwurf "untauglich und unbezahlbar". Carsten Brückner, Landeschef von Haus & Grund, sprach von "einem Schritt hin zum Sozialismus". Die zentrale Sorge beider Verbände: Die vorgeschlagenen Regelungen würden Investitionen in Neubau und Instandhaltung von Wohnungen in Berlin unattraktiv machen.
Die Lage am Berliner Wohnungsmarkt 2015
Die Initiative entstand in einem angespannten Marktumfeld. Berlin erlebte seit Jahren starken Zuzug, die Nachfrage nach Wohnraum stieg und die Mieten zogen an. Wenige Wochen nach dem Volksentscheid-Vorstoß trat im Juni 2015 die Mietpreisbremse in Kraft. Der Mieten-Volksentscheid ging jedoch weit darüber hinaus. Viele Marktteilnehmer verstanden ihn als Angriff auf Eigentumsrechte und marktwirtschaftliche Prinzipien.
Einordnung für Eigentümer und Investoren
Obwohl sich der Entwurf auf kommunale Bestände konzentrierte, beeinflusste die Debatte den gesamten Markt. Die Unsicherheit über die künftige Marktentwicklung nahm zu. Ein solches politisches Klima konnte Investoren abschrecken, was sich auf die Bautätigkeit ausgewirkt hätte. Die Infragestellung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug hätte das wirtschaftliche Risiko für Vermieter erhöht.
Wie es weiterging
Die Initiatoren scheiterten letztlich daran, genug Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Die Debatte um stärkere Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes ging aber weiter. Sie bildete den Ausgangspunkt für spätere Vorhaben wie den Mietendeckel und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".
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