Recht & Politik
Landgericht Berlin zu Mieterhöhungen
Mietspiegel Berlin 2013: Zwei Urteile, zwei Richtungen
Das Landgericht Berlin hat zum umstrittenen Mietspiegel 2013 zwei widersprüchliche Urteile gesprochen. In einem Fall galt er als Schätzgrundlage, im anderen setzte sich ein Gutachten durch.
Peter Guthmann
Zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Berlin zum Mietspiegel 2013 zeigen, wie unsicher die Rechtslage für Vermieter bei Mieterhöhungen sein kann. Der Mietspiegel 2013 ist seit seiner Veröffentlichung umstritten, weil er nicht auf einer direkten Datenerhebung basiert, sondern per Regressionsanalyse aus älteren Daten fortgeschrieben wurde.
Erstes Urteil: Mietspiegel als Schätzgrundlage
Im Verfahren Az. 18 S 108/15 entschied das Gericht zugunsten des Mieters. Der Mietspiegel 2013 dürfe trotz methodischer Schwächen als "geeignete Schätzgrundlage" herangezogen werden. Die Richter argumentierten pragmatisch: Es gehe darum, unnötige Gutachterkosten zu vermeiden. Ob der Mietspiegel tatsächlich qualifiziert sei, liessen sie offen.
Zweites Urteil: Gutachten schlägt Mietspiegel
Im Verfahren Az. 18 S 183/15 bekam hingegen ein Vermieter Recht, der seine Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet hatte. Der entscheidende Fehler der Mieterin: Sie hatte in ihrem Widerspruch sowohl das Gutachten als auch den Mietspiegel kritisiert. Damit entwertete sie ihre eigene Position. Statt beide Instrumente anzugreifen, hätte sie den Mietspiegel verteidigen und gegen das Gutachten argumentieren müssen. So griff das Gutachten, und die Mieterin zahlt eine höhere Miete.
Was Eigentümer daraus mitnehmen können
Die widersprüchlichen Urteile machen deutlich: Bei Wohnungen in Berlin hängt der Erfolg einer Mieterhöhung nicht nur von den Zahlen ab, sondern auch von der juristischen Strategie. Wer auf den Mietspiegel 2013 setzt, riskiert, dass ein Gericht ihn verwirft. Wer den teureren Weg über ein Gutachten wählt, hat ebenfalls keine Garantie. Besonders in Bezirken mit starker Preisdynamik erschwert diese Unsicherheit die Kalkulation.
Mehr Stabilität durch den Mietspiegel 2015
Die Urteile betreffen den alten Mietspiegel von 2013. Der im Mai 2015 veröffentlichte neue Mietspiegel basiert wieder auf einer breiten Datenerhebung und gilt als wissenschaftlich fundierter. Für künftige Mieterhöhungen sollte die Rechtssicherheit damit steigen. Bei noch laufenden Verfahren zum alten Mietspiegel bleibt eine juristische Prüfung im Einzelfall aber sinnvoll.