Recht & Politik
Bundestagswahl & Immobilienmarkt
Bundestagswahl 2013: Parteien entdecken die Wohnungspolitik
Steigende Mieten in Berlin machen Wohnungspolitik zum Top-Thema der Bundestagswahl 2013. Von Mietpreisbremse bis Neubauförderung: Wir ordnen die Wahlprogramme für Eigentümer ein.
Peter Guthmann
Wohnungspolitik war in Deutschland lange ein Nischenthema. Das änderte sich 2013 schlagartig. Steigende Mieten und Kaufpreise in Berlin und anderen Großstädten zwangen die Parteien, sich vor der Bundestagswahl neu zu positionieren. Für Eigentümer und Investoren von Wohnungen in Berlin lohnt ein genauer Blick auf die Wahlprogramme.
Erste Eingriffe bereits beschlossen
Die Politik reagierte schon vor der Wahl. Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag eine Kappungsgrenze: Mieterhöhungen im Bestand sind seitdem auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. In Berlin kam das Zweckentfremdungsverbot hinzu, das einige Bezirke bereits praktizierten, um die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zu unterbinden.
Mietpreisbremse: Fast alle dafür, nur die FDP dagegen
CDU, SPD und Grüne waren sich in einem Punkt einig: Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen sollte die Miete künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Unterschied lag im Detail. Die CDU wollte den Ländern diese Regelung als Option anbieten, SPD und Grüne forderten sie verpflichtend. Die FDP lehnte den Eingriff ab und warnte vor negativen Folgen für den Neubau. Neubauten sollten nach den Plänen aller Befürworter ausgenommen bleiben.
Für Vermieter in dynamischen Lagen wie Mitte oder Neukölln hätte eine solche Bremse unmittelbare Auswirkungen auf die Renditeerwartungen gehabt.
Neubauförderung und steuerliche Anreize
Als Gegenstück zur Regulierung diskutierten die Parteien Anreize für neuen Wohnraum. CDU und FDP schlugen vor, die degressive Abschreibung (AfA) für den Mietwohnungsbau wieder einzuführen, also höhere steuerliche Abzüge in den ersten Jahren. SPD und Grüne setzten stärker auf die Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sowie eine Reform des sozialen Wohnungsbaus.
Weitere Themen mit Folgen für Eigentümer
Über die Mietpreisdebatte hinaus standen weitere Punkte auf der Agenda. SPD, Grüne und Linke forderten das Bestellerprinzip bei Maklergebühren: Wer den Makler beauftragt, sollte ihn auch bezahlen. Die Grünen wollten die Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent senken. Und die Linke ging am weitesten mit der Forderung, den steuerfreien Verkauf von Immobilien nach zehn Jahren abzuschaffen. Wer als Kapitalanleger in Berlin investierte, musste diese Diskussion aufmerksam verfolgen.