Recht & Politik
Meinungsbeitrag zur Berliner Verwaltungspraxis
Baugenehmigung in Berlin: Wenn gute Vorhaben an der Verwaltung scheitern
Balkonanbau, Dachausbau, Fahrstuhl: Was baulich sinnvoll wäre, scheitert in Berlin oft an langen Verfahren und widersprüchlichen Auflagen. Eine Bestandsaufnahme.
Peter Guthmann
Berlin braucht Wohnungen. Das sagen Bürgermeister, Senatoren und Bezirkspolitiker regelmäßig in Kameras und Mikrofone. Wer dann tatsächlich bauen, umbauen oder sanieren will, erlebt häufig das Gegenteil von Unterstützung. Die Verwaltungspraxis in den Berliner Bauämtern steht der Schaffung neuen Wohnraums in vielen Fällen im Weg.
Was Bauherren in der Praxis erleben
Ein Balkonanbau? Abstandsflächen. Eine Remise ausbauen? Brandschutz. Ein Fahrstuhl? Milieuschutz. Die einzelnen Einwände sind oft nachvollziehbar. In der Summe wirken sie aber wie ein System, das Veränderung verhindern soll. Der Originaltext, auf dem dieser Beitrag basiert, stammt von einem Geschäftsführer eines Berliner Immobilienunternehmens und beschreibt die Erfahrung so: An der Tür einer Mitarbeiterin im Kreuzberger Stadtplanungsamt hing ein Zettel mit dem Satz "Hier geht es ums Prinzip". Das fasst die Haltung zusammen, die viele Antragsteller erleben.
Der Faktor Zeit als größtes Hindernis
Das wirksamste Mittel der Verwaltung ist nicht der Paragraph, sondern die Wartezeit. Akten wandern von Abteilung zu Abteilung. Zuständigkeiten wechseln. Nachforderungen kommen scheibchenweise: ein Brandschutzgutachten hier, ein Vermessungsplan dort, eine Verschattungsstudie dazu. Am Ende ist ein kleines Vorhaben so teuer geworden, dass es sich nicht mehr rechnet. Oder es wird so weit verkleinert, dass vom ursprünglichen Plan wenig übrig bleibt. Die Marktdaten zeigen steigende Nachfrage, aber das Angebot kann nicht mithalten, wenn Genehmigungen Monate oder Jahre dauern.
Milieuschutzgebiete als besondere Hürde
In Bezirken mit sozialen Erhaltungssatzungen wird es noch schwieriger. In Teilen von Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg oder Neukölln werden Modernisierungen, die über den Mindeststandard hinausgehen, schnell als Luxussanierung eingestuft. Das Ziel, die angestammte Bevölkerung zu schützen, ist nachvollziehbar. In der Praxis führt es aber dazu, dass auch notwendige Sanierungen unterbleiben und Potenziale für neuen Wohnraum ungenutzt bleiben.
Der Widerspruch
Die politische Forderung nach mehr Wohnungen und die Verwaltungsrealität in den Bauämtern passen nicht zusammen. Solange Genehmigungsverfahren so lange dauern und so viele Unwegsamkeiten bereithalten, wird der Wohnungsbau in Berlin hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben. Daran ändern auch die besten Absichtserklärungen nichts.