Der Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei der Wohnungsrückgabe gestärkt. Mieter, die ihre Wände in kräftigen oder ungewöhnlichen Farben gestrichen haben, müssen diese bei Auszug in einem neutralen Farbton zurücklassen. Der Anspruch des Vermieters basiert nicht auf der Schönheitsreparaturklausel, sondern auf dem allgemeinen Schadensrecht.
Schadensrecht statt Schönheitsreparaturen
Das Gericht argumentierte so: Eine ungewöhnliche Wandgestaltung, die die Neuvermietung erschwert, stellt einen Schaden für den Vermieter dar. Wenn die Dekoration für "breite Mieterkreise" nicht akzeptabel ist und der Vermieter sie auf eigene Kosten beseitigen muss, hat der Mieter dafür aufzukommen. Entweder durch Selbststreichen oder durch Übernahme der Malerkosten.
Der entscheidende Punkt: Dieses Urteil greift auch dann, wenn die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Viele ältere Mietverträge enthalten starre Fristenregelungen, die vor Gericht keinen Bestand haben. Trotzdem kann der Vermieter jetzt bei extremen Wandfarben Schadensersatz fordern.
Praxis in Berlin
In einer Stadt mit einer so vielfältigen Mieterschaft wie Berlin hat das Urteil praktische Relevanz. In Stadtteilen wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln, wo individuelle Wohnungsgestaltung verbreitet ist, kam es bei Auszug häufig zu Streit über den Zustand der Wände. Das Urteil gibt Vermietern nun eine klare Rechtsgrundlage.
Auch für Eigentümer in Mitte oder Charlottenburg ist die Entscheidung relevant: Ein neutraler Wandzustand bei Mieterwechseln beschleunigt die Neuvermietung und vermeidet zusätzliche Renovierungskosten.
Empfehlungen für Vermieter
Um späteren Konflikten vorzubeugen, empfiehlt sich bei der Wohnungsübergabe eine sorgfältige Dokumentation im Übergabeprotokoll, am besten mit Fotos. Bei Mietbeginn sollte der Mieter darauf hingewiesen werden, dass bei Auszug ein neutraler Anstrich erwartet wird, falls er die Wände farbig gestalten möchte. Das ist rechtlich zwar nicht zwingend, spart aber Auseinandersetzungen.
Disclaimer
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