Recht & Politik
Sachverständigenrat zur Mietpreisbremse
Jahresgutachten 2016/17: Sachverständigenrat fordert Ende der Mietpreisbremse
Die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren die Mietpreisbremse als investitionshemmend und fordern stattdessen eine direkte Förderung bedürftiger Haushalte über ein angepasstes Wohngeld.
Peter Guthmann
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert in seinem aktuellen Jahresgutachten die Abschaffung der Mietpreisbremse. Es sei kontraproduktiv, "aufgrund eines vermeintlichen Marktversagens die Marktkräfte zu schwächen", heißt es in dem Bericht. Berlin wendet die Mietpreisbremse seit Juni 2015 an.
Kernkritik: Weniger Angebot statt mehr
Dem Gutachten zufolge schmälert die Mietpreisbremse das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt und hemmt Bauinvestitionen gerade im Segment für bezahlbaren Wohnraum. Sonderabschreibungen könnten eine ohnehin schwache Investitionsneigung nicht ausgleichen. Das betrifft Berlin besonders: Die Bevölkerung wächst stetig, die durchschnittlichen Haushaltsgrößen sinken, und der Bedarf an neuen Wohnungen bleibt hoch. Zusätzlich treiben hohe Grundstücks- und Baukosten sowie verschärfte Energieeffizienzstandards die Preise.
Für Eigentümer in Bezirken wie Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet die Mietpreisbremse eine Deckelung der Mieteinnahmen bei Neuvermietungen. Eine Aufhebung würde die Rentabilitätsberechnungen für Investitionsobjekte verändern.
Vorschlag: Wohngeld statt Mietpreisbremse
Statt Objekte zu fördern, plädiert der Sachverständigenrat für die direkte Unterstützung bedürftiger Haushalte, etwa über ein angepasstes Wohngeld. Diese Subjektförderung sei zielgenauer und vermeide Mitnahmeeffekte, bei denen auch Haushalte von günstigeren Mieten profitieren, die nicht darauf angewiesen sind. Außerdem sei eine bundesweit einheitliche Regelung angesichts sehr unterschiedlicher regionaler Märkte wenig treffsicher.
Einordnung für den Berliner Markt
Das Gutachten hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen. Es verschärft aber die Debatte über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Wie die Politik auf Bundes- und Landesebene reagiert, bleibt abzuwarten. Die Marktentwicklung in Berlin wird auch von dieser Diskussion beeinflusst.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.