Im März 2015 machte Bausenator Andreas Geisel auf einen Widerspruch aufmerksam, der die Logik des sozialen Wohnungsbaus auf den Kopf stellte: Die Mieten in Berliner Sozialwohnungen lagen im Durchschnitt 20 Cent pro Quadratmeter über den Mieten nicht geförderter Wohnungen in Berlin.
"Dass Transferleistungsempfänger mehr zahlen sollen als Menschen, die gutes Geld verdienen, kann nicht der Sinn der sozialen Wohnungsbauförderung sein", erklärte Geisel gegenüber dem RBB.
Wie es dazu kam
Die Ursache lag in der Finanzierungsstruktur. Seit dem Auslaufen der Anschlussförderung im Jahr 2003 hatte Berlin keine zusätzlichen Bundesmittel für geförderte Wohnungen erhalten. Die bestehenden Sozialwohnungen unterlagen festen Mietobergrenzen, die sich an historischen Kostenmieten orientierten, nicht am aktuellen Mietspiegel.
Während die Mieten im freien Markt durch Angebot und Nachfrage reguliert wurden und in einigen Lagen stagnierten, bewegten sich die Sozialwohnungsmieten nach völlig anderen Mechanismen. Das Ergebnis war absurd: Gerade die Wohnungen, die für einkommensschwache Haushalte gedacht waren, kosteten mehr als vergleichbare Wohnungen ohne Förderung.
Geisels Reformplan
Der Bausenator kündigte eine Regelung an, die die Miethöhe in Sozialwohnungen stärker an den aktuellen Berliner Mietspiegel binden sollte. Ziel war, die Mietbelastung für sozial schwache Haushalte zu senken und die Förderstruktur an die tatsächliche Marktentwicklung anzupassen. Die Koppelung an den Mietspiegel sollte sowohl Überforderungen verhindern als auch eine marktgerechte Entwicklung ermöglichen.
Was die Situation über den Berliner Markt aussagt
Der Fall von 2015 zeigte, wie schnell Förderstrukturen veralten können. Der Wegfall der Bundesförderung hatte eine Lücke hinterlassen, die Berlin nur teilweise schließen konnte. Für Investoren und Eigentümer war die Diskussion ein frühes Zeichen dafür, dass Berlin die soziale Wohnraumversorgung neu aufstellen wollte. In den Folgejahren verstärkte das Land seine Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum deutlich.
