Gutachten wirft Senat Verfassungsbruch vor
Der Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V. hat ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Steffen Hindelang vorgestellt. Das Ergebnis: Der Senat missachtet mit seiner einseitigen Politik das Leitbild der Berliner Landesverfassung. Artikel 28 verpflichtet das Land Berlin, nicht nur Mietwohnraum zu schaffen, sondern auch "die Bildung von Wohnungseigentum zu fördern".
Der Verfassungskonflikt
Laut Gutachten verlangt die Verfassung ein ausgewogenes Förderkonzept, das sowohl den Miet- als auch den Eigentumsmarkt berücksichtigt. Prof. Hindelang argumentiert: Die alleinige Fokussierung auf mietpolitische Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Eigentumsförderung widerspreche diesem verfassungsrechtlichen Auftrag. Jede wohnungspolitische Schwerpunktsetzung müsse durch besondere Gründe gerechtfertigt sein. Der Verein sieht diese Begründung in der aktuellen Politik nicht gegeben.
Konkrete Hürden für Eigentümer und Investoren
Jacopo Mingazzini, Vorstandsvorsitzender des Vereins, kritisiert vor allem zwei Instrumente: die Umwandlungsverbotsverordnung und die Ausweitung von Milieuschutzgebieten. Diese Kombination führe zu einer "immer stärkeren Verknappung des Angebots im preisgünstigeren Bestandsbereich". Gerade in Bezirken wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow wird es für Eigentümer fast unmöglich, bestehende Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Das erschwert den Wohnungsverkauf in Berlin und trifft laut Mingazzini besonders Haushalte mit geringerem Einkommen, für die der Kauf einer Bestandswohnung oft die einzige Chance auf Eigentum ist. Die mehrfache Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf sechs Prozent verschärft die Situation zusätzlich.
Urteil zum Vorkaufsrecht
Mingazzini verweist auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom April 2017, das die Vorkaufsrechtspraxis der Bezirke in Milieuschutzgebieten für rechtswidrig erklärte. Bislang nutzen Bezirke ihr Vorkaufsrecht häufig, um private Verkäufe zu verhindern und die Immobilien städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zuzuführen. Das Gericht hat dieser Vorgehensweise Grenzen gesetzt. Dass dieses für die Marktentwicklung relevante Urteil über ein halbes Jahr lang nicht öffentlich gemacht wurde, kritisiert Mingazzini und wirft Senat und Bezirken Verschleierung vor.
Den genauen Wortlaut der Pressemeldung können Sie beim Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V. nachlesen.
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