Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung setzt den Gebäudesektor unter Druck. Die CO2-Emissionen sollen von 120 auf 72 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. In Berlin entfallen rund 65 Prozent der Gesamtemissionen auf Haushalte, Gewerbe und Dienstleistungen. Hier liegt auch das grösste Einsparpotenzial. Doch die rot-rot-grüne Landesregierung steht vor einem Widerspruch: Klimaschutz und Mieterschutz lassen sich in der aktuellen Form nicht gleichzeitig umsetzen.
Milieuschutz bremst Sanierungen
In Bezirken wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow verhindern die Erhaltungssatzungen (§ 172 BauGB) die meisten energetischen Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Eine Fassadendämmung, der Austausch alter Fenster oder die Modernisierung der Heizungsanlage werden zum bürokratischen Hürdenlauf. Für Eigentümer, die in ihre Wohnungen in Berlin investieren wollen, wirkt das als Investitionsbremse.
Abwendungsvereinbarungen: 20 Jahre Stillstand
Beim Erwerb einer Immobilie in einem Milieuschutzgebiet müssen Käufer eine Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnen, um das Vorkaufsrecht abzuwenden. Diese schließt energetische Modernisierungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, für 20 Jahre aus. Selbst der Austausch defekter Fenster kann zum Problem werden, wenn er als energetische Verbesserung eingestuft wird. Der Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand rückt damit in weite Ferne.
Steigende Kosten für Mieter
Der Widerspruch hat konkrete Folgen: Wenn Sanierungen ausbleiben, steigen die Energiekosten. Die CO2-Bepreisung aus dem Klimapaket wird an die Mieter weitergereicht, da Vermieter ihre Gebäude nicht effizienter machen können oder dürfen. Der durch den Mietendeckel eingefrorene Nettokaltmieten-Anteil wird durch steigende Nebenkosten aufgefressen.
Für Investoren bedeutet die unklare politische Lage ein erhöhtes Risiko. Die Marktentwicklung wird derzeit weniger von ökonomischen Faktoren als von regulatorischen Entscheidungen bestimmt, deren langfristige Folgen für den Zustand des Berliner Gebäudebestands schwer absehbar sind.
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