Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat auf ihrer Jahrespressekonferenz die neuen Leitlinien "Wohnen 2025" vorgestellt. Im Mittelpunkt steht ein Bündnis zwischen Senat und Bezirken, das den stockenden Wohnungsneubau in Berlin beschleunigen soll. Stadtentwicklungssenator Michael Müller sprach von "Wohnungsneubau für alle" und verwies auf den offiziell ausgerufenen Wohnungsnotstand.
Verbindliche Fristen für Baugenehmigungen
Die Vereinbarung setzt klare Zeitvorgaben: Bebauungsplanverfahren sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Baugenehmigungen müssen spätestens nach sechs Monaten erteilt werden. Bislang zogen sich beide Verfahren oft deutlich länger hin. Für Bauträger und Investoren bedeuten verbindliche Fristen vor allem kürzere Vorlaufzeiten und geringere Planungskosten bei Neubauprojekten.
Daneben soll die Bürgerbeteiligung als fester Bestandteil der Planungsprozesse gefördert werden.
Mehr Personal und finanzielle Anreize für die Bezirke
Damit die Fristen auch eingehalten werden, bekommen die Bau- und Stadtplanungsämter der Bezirke zusätzliche Ressourcen. Jedes Bezirksamt kann seine Personalkapazitäten befristet um bis zu sechs Mitarbeiter aufstocken. Dieser Schritt zielt direkt auf den Antragsstau, der viele Genehmigungen bisher verzögert hat.
Als finanzieller Anreiz erhalten die Bezirke Sonderzuweisungen von 500 Euro je genehmigter Wohnung. Weitere Mittel sind für bezirkliche Entwicklungspläne vorgesehen, um gezielt Flächen für den Wohnungsbau zu identifizieren.
Hintergrund: Berlins Bevölkerung wächst
Berlin verzeichnet seit Jahren einen stetigen Zuzug. Die Leerstandsquote ist auf ein historisches Tief gesunken, und der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 setzt auf Neubau als zentralen Lösungsansatz. Die soziale und funktionale Mischung der Quartiere soll dabei erhalten bleiben.
Besonders in stark nachgefragten Bezirken wie Mitte oder Pankow dürften die verkürzten Verfahren spürbare Wirkung zeigen. Ob die ambitionierten Zeitvorgaben in der Praxis eingehalten werden, bleibt abzuwarten.
