Die Neubauförderung für Sozialwohnungen in Berlin wird bis 2017 verdreifacht. Statt bisher 64 Millionen Euro stehen künftig 192 Millionen Euro jährlich bereit. Laut Bausenator Andreas Geisel (SPD) sollen damit pro Jahr rund 3.000 neue Sozialwohnungen entstehen.
Schnellere Genehmigungen durch neues Gesetz
Neben den Fördermitteln soll ein geplantes Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz den gesamten Wohnungsbau in Berlin voranbringen. Der Senat will dafür Verfahrenshürden auf Landesebene abbauen. Ein Gesetzentwurf liegt seit dieser Woche zur Beratung vor.
Konkret betreffen die geplanten Änderungen das Friedhofsgesetz, das Denkmalschutzgesetz, das Landeswaldgesetz, die Baumschutzverordnung und die Bauverfahrensverordnung. So soll etwa die Wohnbebauung in Randbereichen von aufgehobenen Friedhöfen erleichtert werden. Im Denkmalschutzgesetz wird eine Berichtspflicht für wohnbedeutsame Vorhaben verankert, um Abstimmungen mit der Senatsverwaltung zu beschleunigen.
Bundesmittel fließen zusätzlich
Auf Bundesebene hat Ministerin Barbara Hendricks eine Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zugesagt. Berlin will diese Gelder nach Angaben von Geisel sofort investieren, unter anderem für dauerhafte Unterkünfte für Geflüchtete, die auf absehbare Zeit in der Stadt bleiben.
Einordnung für den Berliner Markt
Die Aufstockung der Fördermittel ist eine Reaktion auf die angespannte Marktlage. Der anhaltend hohe Zuzug treibt die Nachfrage, besonders in zentralen Bezirken wie Mitte. Bereits vor der Mittelerhöhung hatte der Senat den Bezirken 53 neue Stellen für Planungs- und Genehmigungsverfahren bewilligt.
Für private Bauträger und Investoren verbessern sich die Rahmenbedingungen: kürzere Genehmigungszeiten reduzieren finanzielle Unsicherheiten, und die zusätzlichen Sozialwohnungen sollen den Gesamtmarkt entlasten.
